im dezember 2011 haben spd-spitzenpolitiker ihre noch heute starrhalsig verteidigte “parteilinie” zur vorratsdatenspeicherung gegen viel widerstand der basis durchgesetzt. wegen der zur erlangung des abstimmungsergebnisses verwendeten, zum teil falschen oder populistischen argumente habe ich damals u.a. an den nrw-innenminister ralf jäger geschrieben (nachzulesen hier).
meine kritik an herrn jägers redebeitrag vom 6.12.2011 kann man auf den seiten 7-10 meines briefes nachlesen. unter anderem behauptete der spd-politiker damals:
“Vorratsdatenspeicherung hat es in Deutschland 90 Jahre lang gegeben.”
das ist irreführend bzw. blödsinn.
ziemlich genau zwei jahre (!) nach meiner bitte um stellungnahme habe ich nun eine rückmeldung von herrn jäger bekommen. zwischendurch hatte ich bei herrn jäger noch dreimal um eine antwort gebeten (5.8.2012, 31.3.2013, 25.11.2013), jeweils ohne reaktion. was er mir nun schreibt (bzw. schreiben lässt) ist auch das – also eine antwort – nicht. trotzdem: zur öffentlichen dokumentation die mail vom 18.12.2013 aus dem jägerhaus in ungekürzter epischer länge (nur der nachname des unterzeichners wurde von mir gekürzt):
Sehr geehrter Herr Ebeling,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 21.12.2011 und vom 25.11.2013. Herr Minister Jäger hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Führen einer öffentlichen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist richtig und wichtig. Ihren offenen Brief vom 21.12.2011, der auch an Frau Lambrecht, die Herren Gabriel, Oppermann, Reichenbach und Scholz gerichtet ist, fasst Herr Jäger als einen Beitrag von Ihnen gerade zu dieser öffentlichen Debatte auf. Von einer individuellen Beantwortung hat er daher abgesehen.
Ihre Nachfrage vom 31. März ist hier leider nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Dr. K.
herr jäger ist also nicht bereit oder in der lage, seine unwahrheiten zu korrigieren. eine sachdiskussion scheint mit ihm derzeit nicht möglich oder gewünscht zu sein.
bild: bearbeitung von “dont-lie-sign.jpg” von jmacpherson, cc-by
